Vwgo Untätigkeitsklage

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Sollte jedoch ein zureichender Grund vorliegen, so wird das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer neuen Frist, die das Gericht festgelegt, aussetzen.

Sollte der Verwaltungsakt dann in dieser Frist bearbeitet werden, so ist die Angelegenheit als erledigt zu betrachten.

Der Kläger ist verpflichtet, das Widerspruchsverfahren einzuleiten. Die Verpflichtungsklage dient in erster Linie dazu, den Widerspruchsbescheid aufzuheben.

Generell darf die Begrifflichkeit der Untätigkeitsklage jedoch nicht mit dem Begriff der Verpflichtungsklage gleichgesetzt werden.

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Anspruch auf rechtliches Gehör. Abgabenordnung AO. Aufhebung der Vollziehung. Bundesfinanzhof BFH. Porez na promet.

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